Stiftungs- und Vereinsrecht

Marie Anouk: Wann ist eine Stiftung sinnvoll und wann ein Verein?

Antoine F. Goetschel: Eine Stiftung erachte ich dann für sinnvoll, wenn erhebliche Vermögenswerte, so erheblich, man sagt Stiftungen unter wie so einer Million machen wenig Sinn, da kommen die Anwaltsgebühren, da kommen die Buchhaltungskosten, da kommen die Bankgebühren und Anforderungen dazu. Wenn erhebliche Vermögenswerte dazu dienen, einem guten Zweck zugewandt zu werden, sei es für Tiere, für Kinder, Kunst und Kultur, Umwelt. Wenn das Vermögen aktiv diesem Zweck zugeführt werden soll, sei es auf einen Schlag, degressiv auf 10 oder 20 Jahre oder so genannt auf die Ewigkeit gehen, im Wissen, dass man nicht weiss, was der Wert des Geldes sein wird, ob es sich entwertet oder ob Erträge kommen. Der Verein dient dazu, dass verschiedene Personen sich zusammentun, um einem bestimmten Zweck nachzugehen. Ich bin in einem Singkreis, wir bilden einen Verein. Über die Vereinsgebühren können wir den Chorleiter bezahlen und uns auch mit Musiker für Konzerte leisten. Das Zusammenführen von Menschen, auf einem bestimmten, häufig auch ideellen Zweck hin, sei es Tiere, Kultur, Sport, unter einem Aspekt der Gemeinnützigkeit. Und da gibt es auch Graubereiche, wo verschiedene Menschen über eine Stiftung gehen. Ich würde bei der Stiftung eher von einem grossen Kapital ausgehen, das in der Schweiz, in der EU, weltweit, einem bestimmten Zweck zugefügt wird, sodass die Stifterperson im Vordergrund steht und sagt, so will ich es. Häufig reicht zur Erfüllung der Stiftung auch eine grosse Vergabe an eine bestimmte Stiftung unter einer bestimmten Auflage und Bedingung.

Marie Anouk: Welche rechtlichen Pflichten werden oft unterschätzt?

Antoine F. Goetschel: So banal es tönt beim Verein, die Pflichten eines Arbeitgebers, einer Arbeitgeberin, dazu gehört, dass sauber abgerechnet wird, dass man als Arbeitgeber, als Vereinsvorstand auch dafür haftet, dass die AHV-Beiträge, Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden, ähnlich wie bei einer Aktiengesellschaft, wie es hier ansonsten persönlich hierfür zu haften. Die Pflicht als Stiftungsrat enthält auch die Aufgabe, treuhänderisch, transparent und im Sinne des Stiftungszwecks tätig zu sein und die eigenen monetären Anliegen hintanzustellen. Unlängst wurde eine sehr wohlhabende Stiftung im Kanton Luzern errichtet, der Willensvollstrecker war dann auch der einzige Stiftungsrat dieser milliardenschweren Stiftung und wurde bald abgesetzt durch die Stiftungsaufsicht mit der Begründung, dass dessen eigenen monetären Interessen diejenigen der Stiftung an einem langfristigen Verfolgen des Stiftungszwecks entgegen stand.

Marie Anouk: Wofür haftet ein Vereinsvorstand und wofür nicht?

Antoine F. Goetschel: Wenn die Vereinsstatuten so abgefasst werden, dass es heisst, er haftet eigentlich für nichts, dann ist er schon auf der sicheren Seite. Für absichtlich zugefügten Schaden haftet der Vereinsvorstand, er haftet für die Lohnbeiträge und er haftet dann, oder er muss sich der Frage stellen, wenn, es geht in einer kapitalistischen Gesellschaft wie der Schweiz häufig um Geld, wenn die Kontrollen vollständig versagen, wenn in einem Quartierverein plötzlich Hunderttausende von Franken fehlen und der Questor mit seinen Berichten stets durchgewunken wurde, kann man dann nicht dem Vereinsvorstand als Ganzes der Revisionstelle, ein Strick drehen und sagen, die öffentlichen Gelder, die dadurch verpufft sind, die Mitgliederbeiträge und die Schenkungen und Spenden gehören eigentlich zurückbezahlt. Von daher sind die Pflichten an Vereinsvorstände und Stiftungsorgane tendenziell ähnlich hoch geworden wie die Pflichten eines Verwaltungsrates, einer Verwaltungsrätin in einer Aktiengesellschaft.